Allgemeine Mandatsbedingungen

der

ANWALTSKANZLEI NIEWEG

Rechtsanwältin & Dipl. Volkswirtin Petra Nieweg
Tulpenstr. 1, 33803 Steinhagen
Tel.: +49 0 52 04 – 92 49 88-4, Fax: +49 0 52 04 – 92 49 88-5
www.anwaltskanzlei-nieweg.de, E-Mail: info[at]anwaltskanzlei-nieweg.de
Steuernummer 351/5172/1234 ▪ USt.-IdNr.: DE247051632





1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Kanzlei (im weiteren „Rechtsanwältin“) und den Auftraggebern (im weiteren „Mandanten“), deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften, etwaiger Geschäftsbesorgungen und Prozessführungen, gerichtlich oder außergerichtlich ist.

Im Falle individueller Vereinbarungen zwischen der Rechtsanwältin und Mandanten gehen diese den allgemeinen Vertragsbedingungen vor, soweit sie einer oder mehreren der folgenden Regelungen widersprechen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mandanten finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.


2. Zustandekommen des Vertrages, Vertragsgegenstand

Das Vertragsverhältnis kommt erst durch die schriftliche Bestätigung der Rechtsanwältin, daß der erteilte Auftrag angenommen werde oder durch sonstige Erklärung, durch die der Wille, den erteilten Auftrag annehmen zu wollen, erkennbar wird.

Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges.

Die Rechtsanwältin ist berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats Mitarbeiter, andere Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen.

Sofern dadurch zusätzliche Kosten entstehen, verpflichten sich die Rechtsanwältin, zuvor die Zustimmung des Mandanten einzuholen.


3. Gebührenhinweis, Auslagen, Zahlungsbedingungen, Gesamtschuld, Aufrechnung

Die für die anwaltliche Tätigkeit zu erhebenden Gebühren richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung sowie nach dem jeweiligen Gegenstandswert, zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer, es sei denn, es wurde gem. § 4 RVG eine Vergütungsvereinbarung getroffen. Hierauf wird der Mandant ausdrücklich hingewiesen, § 49 a V BRAO.

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht. In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Der Mandant hat die Kosten für Abschriften und Ablichtungen, deren Anfertigung sachdienlich war, nach Nr. 7000 VV RVG auch dann zu erstatten, wenn es sich nicht um zusätzliche Abschriften und Ablichtungen im Sinne des Gesetzes handelt.

Die Rechtsanwältin ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen, § 9 RVG.

Gebühren und Auslagen sind mit ihrer Entstehung fällig, im Übrigen sind alle Honorarforderungen mit Rechnungsstellung fällig und sofort und ohne Abzug zahlbar.

Auf Honorarforderungen der Rechtsanwältin sind Leistungen an Erfüllung statt oder Erfüllungs halber ausgeschlossen.

Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel gelten nur dann als Erfüllung des Zahlungsanspruches, wenn der Betrag eingelöst wird und der Rechtsanwältin uneingeschränkt zur Verfügung steht.

Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Rechtsanwältin ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Mehrere Mandanten haften gesamtschuldnerisch auf Zahlung der Rechtsanwaltsvergütung, wenn die Rechtsanwältin für sie in derselben Angelegenheit tätig wird.

Hat die Rechtsanwältin Vergütungsforderungen gegen den Mandanten, so ist sie berechtigt, für den Mandanten eingehende Beträge mit diesen Forderungen zu verrechnen.

Kostenerstattungsansprüche und andere Ansprüche des Mandanten gegenüber den Gegnern, der Justizkasse oder sonstigen erstattungspflichtigen Dritten werden in Höhe der Vergütungsforderung der Rechtsanwältin an diese abgetreten, wobei die Rechtsanwältin berechtigt ist, die Abtretung im Namen des Mandanten dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen.

Abgetretene Ansprüche werden solange nicht eingezogen, wie der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.



4. Rechtsschutzversicherung

Sofern für die Angelegenheit eine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist und hierfür eine schriftliche Deckungszusage vorliegt, werden die Ansprüche mit dieser abgewickelt. Ausgenommen sind Selbstbeteiligungen der Mandanten, diese werden ihm durch die Rechtsanwältin in Rechnung gestellt.

Anfragen auf Erteilung einer Deckungszusage sind eine gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheit und muss durch die Rechtsanwältin mit dem Mandanten gesondert abgerechnet werden. Die erstmalige Einholung einer Deckungszusage in jeder einzelnen Angelegenheit wird von der Rechtsanwältin jedoch als kostenlose Leistung übernommen, sofern die Versicherungsgesellschaft mit Anschrift und vollständiger Versicherungsnummer mitgeteilt wird.

Soweit der Mandant ein Tätigwerden der Rechtsanwältin von der Deckungszusage abhängig machen möchte, muss er dieses ausdrücklich mit der Rechtsanwältin vereinbaren. Ohne abweichende Vereinbarung ist die Rechtsanwältin berechtigt, sofort die vereinbarte Tätigkeit aufzunehmen. Ist streitig, ob eine Beauftragung der Rechtsanwältin zur vorherigen Einholung einer Deckungszusage erteilt worden ist, trägt die Beweislast hierfür der Mandant.

Wird eine Deckungszusage durch die Rechtsschutzversicherung abgelehnt und wünscht der Mandant eine weitere Vertretung gegenüber der Rechtsschutzversicherung, ist diese Tätigkeit vergütungspflichtig, der Anspruch entsteht zusätzlich zu dem Vergütungsanspruch in der Hauptsache.



5. Pflichten der Rechtsanwältin

Rechtliche Prüfung

Die Rechtsanwältin wird die Rechtssache des Mandanten sorgfältig prüfen, ihn über das Ergebnis der Prüfung unterrichten und gegenüber Dritten die Interessen des Mandanten im jeweils beauftragten Umfang rechtlich vertreten.

Verschwiegenheit

Die Rechtsanwältin ist berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was der Rechtsanwältin im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht der Rechtsanwältin ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat darf sich die Rechtsanwältin gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, nur äußern, wenn der Mandant die Rechtsanwältin vorher von ihrer Schweigepflicht entbunden hat.

Verwahrung von Geldern

Für den Mandanten eingehende Gelder wird die Rechtsanwältin treuhänderisch verwahren und – vorbehaltlich Ziff. 3 – unverzüglich auf schriftliche Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle ausbezahlen.

Datenschutz

Die Rechtsanwältin wird alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf Daten des Mandanten treffen und laufend dem jeweils bewährten Stand der Technik anpassen



6. Obliegenheiten des Mandanten

Eine erfolgreiche Mandatsbearbeitung ist nur bei Beachtung der folgenden Obliegenheiten gewährleistet:

Umfassende Information

Der Mandant wird die Rechtsanwältin über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihr sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit der Rechtsanwältin mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen.

Vorsorge bei Abwesenheit und Adressänderung

Der Mandant wird die Rechtsanwältin unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse etc. wechselt oder über längere Zeit wegen Urlaubs oder aus anderen Gründen nicht erreichbar ist.

Sorgfältige Prüfung von Schreiben der Rechtsanwältin

Der Mandant wird die ihm von der Rechtsanwältin übermittelten Schreiben und Schriftsätze der Rechtsanwältin sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.

Rechtsschutzversicherung

Soweit die Rechtsanwältin auch beauftragt ist, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, wird diese von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände bestehen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte beauftragt sind.



7. Speicherung und Verarbeitung von Daten des Mandanten

Die Rechtsanwältin ist berechtigt, ihr anvertraute Daten des Mandanten im Rahmen des Mandats unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten.



8. Unterrichtung des Mandanten per Fax

Soweit der Mandant der Rechtsanwältin einen Faxanschluss mitteilt, erklärt er sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass die Rechtsanwältin ihm ohne Einschränkungen über dieses Fax mandatsbezogene Informationen zusendet.

Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass er Faxeingänge regelmäßig überprüft.

Der Mandant ist verpflichtet, die Rechtsanwältin darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge überprüft wird oder Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.

9. Unterrichtung des Mandanten per E-Mail

Soweit der Mandant der Rechtsanwältin eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass die Rechtsanwältin ihm ohne Einschränkungen per E-Mail ohne Sicherungsmaßnahmen wie z. B. Verschlüsselung mandatsbezogene Informationen zusendet. Im Übrigen gilt Ziff. 7 entsprechend.

Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist.

10. Aktenaufbewahrung und Vernichtung


Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten der Rechtsanwältin bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Mandats (§ 50 Abs. 2 S. 1 BRAO) vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der Kanzlei der Rechtsanwältin vorher abholt. Im Übrigen gilt § 50 Abs. 2 S. 2 BRAO.


11. Haftung

Die Haftung der Rechtsanwältin aus dem zwischen ihr und dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnis für Pflichtverletzungen einfacher Fahrlässigkeit wird auf 250.000,00 € beschränkt (§ 51 a BRAO).

Soll über diesen Betrag hinaus eine Haftung der Rechtsanwältin erfolgen, so besteht die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die bei entsprechender Vereinbarung auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.

Im Übrigen haftet die Rechtsanwältin im Falle von Pflichtverletzungen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen.



12. Kündigung

Ist nichts anderes vereinbart, kann das Vertragsverhältnis jederzeit vom Mandanten gekündigt werden.

Noch nicht abgerechnete Leistungen werden nach Erhalt der Kündigungserklärung unverzüglich abgerechnet und sind nach Erhalt der Rechnung sofort fällig, sofern dort nichts anderes vermerkt ist.

Die Rechtsanwältin ist berechtigt, bei Verzug des Mandanten mit der Zahlung fälliger Honorarrechnungen die Bearbeitung des Mandats einzustellen bzw. das Mandat ruhen zu lassen.

Verweigert der Mandant ernsthaft und endgültig die Zahlung der offenen Honorarrechnung ist die Rechtsanwältin berechtigt, das Mandat niederzulegen.



13. Geltung dieser Vereinbarung für künftige Mandate

Die vorstehenden Mandatsbedingungen gelten auch für künftige Mandate, soweit nichts Entgegenstehendes schriftlich vereinbart wird.



14. Hinweisverpflichtungen

Bei erhobenen Teilklagen wie bei möglichen Rückgriffsansprüchen gegen dritte Personen werden die Mandanten darauf hingewiesen, dass Verjährungsfristen bezüglich der im Prozess nicht geltend gemachten Ansprüche ablaufen können.

Die Mandanten entbinden hiermit die Rechtsanwältin davon, hierauf zu achten und sie nochmals besonders darauf aufmerksam zu machen.

Für den Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe gilt, dass im Falle des (teilweisen) Unterliegens die dem Gegner entstandenen Kosten durch den Mandanten zu tragen sind. Die Staatskasse übernimmt nur Gerichts- und Anwaltskosten des Mandanten.



15. Schlussbestimmungen

Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.

Änderungen und Ergänzungen dieser Mandatsbedingungen bedürfen der Schriftform, das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

Sie können die vorstehenden Bedingungen hier herunterladen.