Ankreuzoptionen in Widerrufsbelehrungen zulässig

Ankreuzoptionen in Widerrufsbelehrungen zulässig

Die Sparkassen verwenden zur Zeit Widerrufsbelehrungen, welche einige Ankreuzoptionen enthalten. Hier war fraglich, ob diese Gestaltung rechtmäßig ist, da Informationen enthalten sind, die im Einzelfall keine Rolle spielen und so vom Inhalt der Widerrufsinformation abgelenkt wird. Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 23.02.2016, Aktenzeichen XI ZR 101/15) sind die Formulare der Sparkassen nicht zu beanstanden.
Zudem scheitert die Zulässigkeit der Formulare auch nicht an mangelnder Hervorhebung der Widerrufsbelehrung. Seit dem 11.06.2010 besteht keine Pflicht mehr zur besonderen Hervorhebung der Belehrung, BGH, Urteil vom 23.02.2016, Aktenzeichen XI ZR 549/14.